Marco Wanderwitz: Wie schützen wir die Demokratie?

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4M ago 35:40

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Die deutsche Demokratie wirkt stabil – und steht doch unter Druck. Ein Jahrzehnt voller Krisen hat das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den politischen Betrieb erschüttert. In diese Lücke stößt die AfD mit klarer Sprache, aggressivem Auftreten und dem Versprechen einfacher Lösungen. Gerade in Teilen Ostdeutschlands finden sich erschreckend viele Menschen, die demokratischen Institutionen ablehnend gegenüberstehen. Studien zeigen, dass dort eine Diktatur für manche wieder als mögliche Staatsform denkbar erscheint. Für Marco Wanderwitz, früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist klar: „Menschen, die sorgenbeladen sind, sind aufschließbar für einfache Antworten.“

Ein Parteiverbot der AfD hält er für notwendig – nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Die juristischen Voraussetzungen seien längst erfüllt: „Es fehlt nicht an Beweisen, sondern am politischen Mut.“ Gleichzeitig warnt er davor, sich auf juristische Schritte allein zu verlassen. Denn auch ohne AfD bliebe die eigentliche Herausforderung bestehen: Menschen zurückzugewinnen, die sich von der demokratischen Mitte entfremdet haben. Viele seien so tief in die Kommunikationswelt der AfD eingetaucht, dass sie für demokratische Debatten kaum noch erreichbar seien.

Was also tun? Wanderwitz plädiert für mehr Mut – politisch wie gesellschaftlich. Demokratische Positionen müssten wieder breiter sichtbar sein, auch im konservativen Spektrum. Gleichzeitig brauche es eine Regulierung der sozialen Medien, um extremistische Echokammern aufzubrechen. Und es brauche klare Haltung gegen Einschüchterung und Gewalt, damit demokratisches Engagement nicht zum persönlichen Risiko wird. „Man muss optimistisch bleiben“, sagt Wanderwitz, „nicht aus Naivität, sondern aus Verantwortung.“

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